Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der SaaS-Plattform KI Bautagebuch
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Softwarelösung („SaaS") der
toastingcode UG (haftungsbeschränkt),
Haasenäckerstr. 9, 78224 Singen, Deutschland
(nachfolgend „Anbieter").
Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (B2B) als auch gegenüber Verbrauchern (B2C) weltweit.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Softwarelösung (Software-as-a-Service) zur Verfügung, die über das Internet nutzbar ist.
Funktionsumfang, Leistungsbeschreibung und ggf. Nutzungslimits ergeben sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf der Website oder im Benutzerkonto.
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolg, sondern lediglich die vertragsgemäße Bereitstellung der Software.
3. Vertragsschluss
Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar.
Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande.
Bei kostenpflichtigen Leistungen kommt der Vertrag spätestens mit erfolgreicher Zahlung zustande.
4. Nutzerkonto
Die Nutzung der Software setzt ein Nutzerkonto voraus.
Der Nutzer ist verpflichtet, zutreffende und vollständige Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten.
Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.
5. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt die Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereit.
Wartungsarbeiten, Updates und Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
6. KI-gestützte Funktionen
Die Software kann KI-gestützte Funktionen enthalten.
Die bereitgestellten Ergebnisse stellen keine Garantie auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung dar.
Der Nutzer bleibt für die Prüfung und Verwendung der Ergebnisse selbst verantwortlich.
7. Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht ein.
Eine Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder Bearbeitung der Software ist unzulässig.
Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung von Schutzmechanismen sind untersagt.
8. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwenden.
Unzulässig ist insbesondere:
- die Verarbeitung rechtswidriger Inhalte,
- der Versuch, Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
- eine missbräuchliche oder übermäßige Nutzung.
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung resultieren.
9. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung bestimmter Funktionen kann kostenpflichtig sein.
Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
Die Abrechnung erfolgt regelmäßig (z. B. monatlich oder jährlich) im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren.
10. Laufzeit und Kündigung
a) B2B
Verträge laufen auf unbestimmte Zeit oder für die vereinbarte Mindestlaufzeit.
Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der Abrechnungsperiode möglich, sofern nichts anderes vereinbart ist.
b) B2C
Verbraucher können den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der Abrechnungsperiode kündigen.
Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.
11. Verfügbarkeit und Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12. Haftung für Inhalte
Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Inhalte, die Nutzer in der Software verarbeiten oder speichern.
Der Nutzer bleibt alleiniger Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne.
13. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Für B2B-Kunden wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO angeboten.
14. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.
Nutzerinhalte begründen keine Rechte am Quellcode oder an der Software.
15. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern.
Nutzer werden rechtzeitig informiert.
Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Unternehmer ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
17. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.